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ArchivFebruar 2019

„Geplanter Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen ist verfassungswidrig“

Der Evaluierungsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Lebensversicherungsreformgesetz sieht die Schaffung eines gesetzlichen Provisionsdeckels im Bereich der Lebensversicherung (LV) vor. Ein solcher Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung ist sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig.

FDP-Politiker bekommt für „Hofjude“ die Quittung

Ein Foto von Alice Weidel und Henryk M. Broder animierte FDP-Politiker Stefan Scharf zur Beleidigung „Hofjude mit neuer Dienstherrin“ auf einer Social-Media-Plattform. Das hat nun politische und finanzielle Konsequenzen.

LB-Bau GmbH – Insolvenzbekanntmachungen

Über das Vermögen der LB-Bau GmbH, Breiter Weg 67, 06295 Lutherstadt Eisleben (AG Stendal, HRB 11824), vertr. d.: Savo Kolompar, Breiter Weg 67, 06295 Lutherstadt Eisleben, (Geschäftsführer), ist am 07.02.2019 um 12:21 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat.

Im Streitfall: Der Ombudsmann als Mittelweg zwischen Kapitulation und Klage

Ombudsleute vermitteln bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Banken, Versicherungen, Bausparkassen oder anderen Instituten. Teilweise können sie für Anbieter verbindliche Entscheidungen treffen. Eine solche Schlichtung ist für den Kunden kostenlos. Das Ombudsmannverfahren ist damit eine Alternative zum Gerichtsprozess.

Dresdner Hafencity-Konzept steht zum Verkauf

Die finalen Entwürfe der Hafencity an der Elbe stehen fest. Im Sommer soll der Bau des ersten Wohnblocks starten. Ende 2020 sollen die Wohnungen bewohnbar sein.

Germania ist insolvent – Flugbetrieb sofort eingestellt

Die Fluglinie Germania hat am 5. Februar 2019 Insolvenz angemeldet und sofort alle Flüge eingestellt. Pauschalreisende können von Ihrem Veranstalter einen Ersatzflug verlangen. Wer seine Tickets direkt bei Germania gebucht hat, muss sich nun selbst um eine Ersatzbeförderung kümmern.

BaFin-Schlichtungsstelle: Tätigkeitsbericht 2018 veröffentlicht

Die Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2018 veröffentlicht. Der Tätigkeitsbericht orientiert sich an den Vorgaben der Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV) sowie an der Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

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